Dieter Beese

Der Beitrag bestimmt Extremismus als Sammelbegriff für politische, weltanschauliche oder religiöse Bestrebungen, die tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen oder beseitigen wollen, und reflektiert zugleich die wissenschaftliche Umstrittenheit des Begriffs. Behandelt werden die gegenwärtigen Phänomenbereiche mit besonderer Aufmerksamkeit für Rechtsextremismus, Antisemitismus, digitale Radikalisierung und staatsdelegitimierende Milieus sowie die Debatten um strukturelle Vergleichbarkeit, Statistik und staatliche Deutungsmacht. Theologisch-ethisch fragt der Artikel, wie eine offene Gesellschaft Freiheit, Pluralität und Menschenwürde verteidigen kann, ohne selbst in ideologische Verengungen zu geraten. Maßgeblich ist dabei ein sozialethischer Zugang, der demokratische Wehrhaftigkeit mit begrifflicher Differenzierung und normativer Selbstkritik verbindet.

Der Beitrag skizziert Polizei und Polizeirecht als sozialethisch umstrittenes Feld im Spannungsraum von Freiheit und Sicherheit, Schutzauftrag und Machtbegrenzung. Er beschreibt die Ausweitung präventiver Befugnisse, die Digitalisierung polizeilicher Praxis, Konflikte um Diskriminierung, Diversität und Repräsentation sowie konkurrierende Deutungsmuster. Leitend ist die Frage, nach welchen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Maßstäben Polizei als notwendige, aber begrenzte Ordnungsmacht zu beurteilen ist. Reformatorische Freiheitslehre bietet hierfür einen Rahmen, in dem staatliche Gewalt weder sakral überhöht noch pauschal delegitimiert, sondern an Recht, Verantwortung und Menschenwürde gebunden wird.

Wirtschaftskriminalität bezeichnet Straftaten im Rahmen wirtschaftlichen Handelns, die unter Ausnutzung betrieblicher, finanzieller oder institutioneller Strukturen erhebliche Vermögensschäden verursachen oder die Allgemeinheit schädigen. Der Beitrag skizziert zentrale Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität, ihre Verflechtung mit Finanzkriminalität und organisierter Kriminalität sowie die Bedeutung von Compliance, Corporate Governance und Hinweisgeberschutz für Prävention und Aufdeckung. Besonders berücksichtigt werden Steuerkriminalität sowie Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte als exemplarische Fälle gemeinwohlschädigender Bereicherung. Sozialethisch erscheint Wirtschaftskriminalität als Verletzung von Vertrauen, Gerechtigkeit und institutioneller Verantwortung.